Novelle Landesjagdgesetz Brandenburg

Die geplante Novelle des Brandenburger Jagdgesetzes gefährdet die Balance zwischen wirkungsvollem Umweltschutz und nachhaltiger Landnutzung. Axel Vogel als zuständiger Landesminister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz gibt vor, den Wald retten zu wollen. Sein Entwurf trägt jedoch nicht zum Klimaschutz bei, sondern gefährdet Wild und Wald. Das vorgelegte Gesetz ist untauglich. Hege und Pflege des Lebensraumes unserer Wildtiere würde durch dieses Gesetz faktisch entfallen. Das wollen wir nicht hinnehmen, denn die Wildtiere, die Natur und die Umwelt unserer Heimat sind für unseren Verband eine unverrückbare Grundlage, die sich auch im Gesetz wiederfinden müssen. Minister Vogel versucht über ein schlecht gemachtes und von jeder Fachkenntnis ungetrübtem Jagdgesetz ideologisch ausgerichtete Klimaschutz voran zu treiben. Doch das hilft weder dem Klima noch der Umwelt.

Von diesem Gesetz sind auch Landwirte, Waldbesitzer und Landeigentümer betroffen. Deshalb haben wir die Initiative: „Wild. Wald. Wir.“ gegründet. Wir wollen erreichen, dass das vorliegende Gesetz angepasst und geändert wird, denn der vorliegende Entwurf sieht auch eine Jagd auf kleiner Parzellengröße vor, ohne langfristige Verpachtung und mit kurzfristig wechselnden Jagdberechtigten. „Das bedeutet das Ende einer ökologisch sinnvollen, flächenübergreifenden jagdlichen Bewirtschaftung,“ so unser Präsident Dr. Dirk-Henner Wellershoff.

Die Initiative wird unterstützt vom Forum Natur Brandenburg.

In den vergangenen Jahren wurden auf Bundes- und aktuell auf Landesebene aus verschiedenen politischen Richtungen Ansätze unternommen, die bestehenden Jagdgesetze zu novellieren. Einen Referentenentwurf stellte Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen) am 04. März 2022 im Rahmen des Landjagdbeirates vor. Entgegen der Koalitionsvereinbarung, die eine Novellierung vorsieht, hat der Minister und seine Behörde einen Vollgesetzentwurf vorgelegt. Die Landnutzerverbände des Forums Natur Brandenburg hatten bereits 2020 einen Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes unterbreitet, der von allen betroffenen Landnutzerverbänden mitgetragen wird.
Der Entwurf des Umweltministeriums berücksichtigt die Vorschläge der Interessenvertreter des Forums Natur Brandenburg (Waldbesitzerverband Brandenburg e.V., Landesbauernverband Brandenburg e.V., Landesanglerverband Brandenburg e.V., Landesfischereiverband Berlin/Brandenburg e.V., Familienbetriebe Land- und Forst Brandenburg e.V., Landesjagdverband Brandenburg e.V.) in keinster Weise.
Der nun von Minister Vogel vorgelegte Entwurf lässt nur den Schluss zu, dass er an einer kooperativen Lösung im Dialog mit den Verbänden des ländlichen Raums nicht interessiert ist. Dabei können wir die Herausforderungen in Landwirtschaft, Waldbau, Naturschutz sowie im Wildtiermanagement nur gemeinsam lösen.

Die Jagd in Brandenburg ist ein gelebtes gesellschaftliches und kulturelles Gut und trägt zum Artenschutz, zur Landschaftspflege, zur Seuchenvermeidung und -bekämpfung sowie zur gesunden Ernährung der Bevölkerung bei. Wald und Wild sind mehr als nur der Wert einer ausschließlich ökonomischen Betrachtung. Wald und Wild sind ein gleichrangiges Gut in der Kulturlandschaft Brandenburgs und Deutschlands, genauso wie der gesamtgesellschaftliche Konsens über die Gleichwertigkeit von Flora und Fauna unbestritten ist. Diesen Konsens kündigt Brandenburgs Minister Vogel auf. Der LJVB ist sich des hohen Stellenwerts und der gesellschaftlichen Bedeutung der Erhaltung der Kulturlandschaft nicht nur bewusst, sondern gleichzeitig auch Garant und verlässlicher Partner mit den anderen Verbänden des ländlichen Raums im Land Brandenburg.

Der LJVB fordert:

• die Jagd als gesellschaftliches und kulturelles Gut zu schützen
• den vorrangigen Zweck der Hege zur Erhaltung eines angepassten, artenreichen und gesunden Wildtierbestand bei gleichzeitiger Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen anzuerkennen
• dass Waldumbau und Wiederaufforstung mit Wild zu gestalten sind
• die bislang jagdbaren Arten im Jagdgesetz zu erhalten
• den Wolf in das Jagdrecht zu übernehmen
• das bewährte jagdgenossenschaftliche Revierjagdsystem unverändert mit den bestehenden Mindestgrößen beizubehalten
• die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Jagdpachtfähigkeit zu erhalten

• den Referentenentwurf des Umweltminister Vogel nicht zu verhandeln und zurückzuweisen
• das bestehende Jagdgesetz entsprechend der Koalitionsvereinbarung zu novellieren
• den Novellierungsvorschlag des Forum Natur Brandenburg als wesentliche Grundlage für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes zu berücksichtigten
• eine strikte Trennung der Obersten Jagd- und Forstbehörde zu vollziehen
• die Jagdabgabe ist in ihrer bewährten Form zu erhalten

• Hegegemeinschaften und Jagdverbände mit ihrem gesetzlichen Auftrag für Arten- und Naturschutz zu erhalten
• Kreisjagdbeiräte in ihrer jetzigen Form zu erhalten, da sie wichtige Beratungsgremien auf lokaler Ebene sind
• die Bildung von voraussichtlich 15.000 – 20.000 neuen Kleinstjagdbezirken zu verhindern

Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Brandenburger Jagdgesetzes ist praxisfern und untauglich, in sich widersprüchlich und verfassungsrechtlch problematisch. Minister Axel Vogels Pläne bedrohen die Artenvielfalt und nutzen weder dem notwendigen Waldumbau noch dem Klimaschutz. Als Grüner Minister kündigt er mit dem Gesetz das Gleichgewicht von Flora und Fauna auf.
Dagegen wehrt sich der Landesjagdverband mit der Initiative „Wild.Wald.Wir.”. Diese Initiative mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern wird von zahlreichen Organisationen des ländlichen Raums getragen. Dazu gehören alle Mitgliedsverbände des Forum Natur Brandenburg.

Die zentrale Forderung lautet: Brandenburg benötigt ein nachhaltiges und praxisnahes Jagdgesetz, statt der von Minister Vogel geplanten Vollgesetzänderung im Hauruck-Verfahren.
Wild.Wald.Wir. ist dafür zum Dialog auf Augenhöhe bereit.

Warum wehren Sie sich gegen die Novelle des Brandenburger Jagdgesetzes?

Der Gesetzentwurf ist untauglich, nicht zukunftsgerichtet und bedroht unsere heimische Tierwelt. Minister Vogel gefährdet den Artenschutz, die Artenvielfalt und den Tierschutz in Brandenburg, wenn sich die Jäger nicht mehr wie bisher um die Lebensräume des Wildes und den Tierschutz im Revier kümmern sollen. Wir Jäger sind dem Schutz und dem Erhalt einer artenreichen Umwelt – auch rechtlich – verpflichtet.

Was sind Ihre wichtigsten Kritikpunkte?

Minister Vogel versucht, uns weiß zu machen, Klimaschutz könne auch über das Jagdgesetz aktiv betrieben werden, ja sogar werden müssen. Entgegen der Behauptung des Ministers gehören Wild und Wald in der Kulturlandschaft zusammen. Und schon gar nicht können sie gegeneinander ausgespielt werden, so wie es Minister Vogel tut. Ein Beispiel: Minister Vogel will die Mindestgröße für Jagdreviere von 150 Hektar auf 10 absenken. In solchen Minirevieren, das sind gerade mal zehn Fußballfelder, wäre eine flächendeckende, und somit ökologisch sinnvolle, Bejagung unmöglich. Statt wie bisher 4.000, gäbe es künftig 20.000 Jagdbezirke in Brandenburg. Das fördert die Bürokratie, hilft Wild, Wald und Klima aber nicht.

Was schlägt der Landesjagdverband Brandenburg vor?

Wir haben bereits 2020 ein von allen Verbänden des landlichen Raums mitgezeichneten Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz vorgelegt. Wir bieten dem Minister an, gemeinsam mit uns, unserer Expertise und Erfahrung, ein den Erfordernissen unserer Kulturlandschaft gerecht werdendes Gesetz zu erarbeiten. Es ist Sachverstand statt Zeitdruck erforderlich. Wir schlagen vor: Der Jagdbeirat wird zum Arbeitsgremium, ergänzt um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zusätzlich zu den darin vertretenen Praktikern.

Wie schätzen Sie die Chance ein, dass die Landesregierung Ihre Einwände aufgreift?

Wir haben die Initiative „Wild. Wald.Wir“ gegründet, die sich dafür einsetzt, dass eine geplante Novelle des Gesetzes waidgerecht, ökologisch und sozial ausgewogen erfolgt. Diese Initiative wird vom Forum Natur Brandenburg getragen. Wild.Wald.Wir steht über die beteiligten Organisationen für 200.000 Mitglieder. Wir sind davon überzeugt, dass die Landesregierung diese starke Stimme für den ländlichen Raum wahrnimmt und zum Dialog auf Augenhöhe bereit ist.

Jetzt Mitmachen!

Unter https://www.briefgenerator.de/ kann sich nun jeder aktiv für „Wild.Wald.Wir.“ engagieren und dazu beitragen, dass der Grüne-Jagdgesetzentwurf gestoppt wird. Bitte mitmachen! Mehr Informationen: https://bit.ly/Briefgenerator

Entwurf des Forum Natur Brandenburg

Stimmen für die Jagd in Brandenburg

Neueste Beiträge zur Novelle Landesjagdgesetz

Über 10.000 Briefe für WILD.WALD.WIR.

Anfang Mai starteten der VDB und der LJVB eine bundesweite Protestaktion. Über einen Briefgenerator wandten sich Tausende aus dem gesamten Bundesgebiet an Ministerpräsidenten Dr. Woidke und Minister Vogel.

LJVB startet bundesweite Aktion zur Novelle des Landesjagdgesetzes von Grünen-Minister Axel Vogel

Basisdemokratie gegen das geplante Gesetz – Jetzt mitmachen! Für die Initiative „Wild.Wald.Wir.” kann nun jeder selbst tätig werden.

Grüner Jagdgesetzentwurf aus Brandenburg trifft auf bundesweite Ablehnung

Spitzenverbände, Landkreise und untere Jagdbehörden in Brandenburg haben den Referentenentwurf des MLUK bereits abgelehnt.