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Widersprüchliche Aussagen aus dem MLUK
Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen) und Referatsleiter Dr. Leßner uneinig über parlamentarisches Verfahren sowie Verbändebeteiligung zum zweiten Entwurf eines Jagdgesetzes. LJVB fordert extern moderierten Dialog.
(Michendorf, 12. Oktober 2022) Der wildfeindliche und bundesweit abgelehnte erste Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes für Brandenburg musste nach massiven Protesten durch Minister Vogel zurückgenommen werden. Im Rahmen der Verbändebeteiligung sind über 70 Stellungnahmen zum ersten Entwurf eingegangen. Besonders bei den untergeordneten Behörden, Landkreisen, sowie Kommunen stieß der damalige Gesetzentwurf auf Ablehnung. „Die veröffentlichten Stellungnahmen waren eindeutig. Mit seinem aktuellen und ignoranten Vorgehen zwingt uns Minister Vogel wiederholt zu einem massiven Widerstand“, sagt Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg.
Anfang September wurde dem LJVB mitgeteilt, dass der zweite Entwurf bereits der Staatskanzlei zugestellt und entgegen allen Absprachen, den Verbänden sowie den betroffenen Behörden vorenthalten wurde. Am vergangenen Donnerstag wurde der Forstausschuss des Landes Brandenburg, durch den Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde, Dr. Carsten Leßner, darüber informiert: „Das es, wie bei anderen Gesetzesvorhaben der Vergangenheit auch, zu keiner weiteren Verbändebeteiligung seitens der Verwaltung kommen wird. Die Verbändebeteiligung zum Jagdgesetz ist mit dem Prozedere zu Beginn des Jahres abgearbeitet worden.“
Minister Vogel berichtete hingegen im Rahmen des Kulturlandschaftsbeirates am vergangenen Mittwoch, dass der zweite Entwurf eines Landesjagdgesetzes für Brandenburg vorgelegt werden soll und die Verbändebeteiligung auf lediglich zwei Wochen beschränkt wird. Zusätzlich fiel seinerseits die Äußerung, dass er mit der Jägerschaft nicht auf Augenhöhe sei. „Die Aussagen aus dem MLUK sind widersprüchlich und zeigen deutlich, dass eine konstruktive Diskussion und eine echte Beteiligung nicht erwünscht ist“, sagt Dr. Wellershoff.
Der LJVB fordert im Rahmen des Landesjagdbeirates einen extern moderierten Dialogprozess, um eine praxisnahe sowie den Ansprüchen genügende Novellierung des Landesjagdgesetzes zu erreichen. Ein Jagdgesetz betrifft neben der Jägerschaft alle Akteure im ländlichen Raum sowie Vertreter und Behörden der Landkreise und Kommunen. Bereits Ende 2020 hatten die Verbände im Forum Natur Brandenburg einen eigenen Novellierungsvorschlag vorgelegt, der unverständlicherweise bisher seitens des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) keine Beachtung fand.